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Update 17.06.21

Anbei die aktuell geltenden Regelungen und Vorschriften in einem Überblick zusammengefasst. Diese Regelungen können auch in der Konfi-Arbeit Anwendung finden. Wir weisen ausdrücklich darauf hin, dass das Lesen und Beachten der angegeben §§ dennoch nötig ist!

Grundsätzliches

Bei einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 gelten die Regelungen der sog. Bundesnotbremse nach § 28b IfSG und unter 100 die landesrechtlichen Regelungen nach der 13. BayIfSMV.

Für die maßgebliche 7-Tage-Inzidenz gilt § 1 Abs. 2 der 13. BayIfSMV. Danach muss der maßgebliche Schwellenwert drei Tage überschritten bzw. fünf Tage unterschritten werden. Maßgeblich sind dabei die vom Robert-Koch-Institut veröffentlichten Zahlen.

Der Träger ist dafür verantwortlich sich regelmässig über die aktuelle Entwicklung zu informieren:

Bei einer 7-Tage-Inzidenz zwischen 50 und 100 gilt:

Bei einem Inzidenzwert zwischen 50 und 100 gilt grundsätzlich § 22 Abs. 2 S. 1 und Abs. 1 der 13. BayIfSMV.

–  Alle Angebote der Jugendarbeit in Präsenz sind zulässig.

– Es ist ein entsprechendes Schutz- und Hygienekonzept vorzuhalten.

– Die Abstandsregelung von 1,5 Meter bleibt bestehen.

– Die Maskenpflicht am Platz entfällt, bleibt aber dort relevant, wo der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann.

– Es gibt keine Personenzahlbegrenzung.

– Im Rahmen der allgemeinen Kontaktbeschränkungen nach § 6 Abs. 1 der 13. BayIfSMV können Kleingruppen (KG) mit maximal 10 Personen aus drei Haushalten gebildet werden. Die Zusammensetzung der Kleingruppen muss dokumentiert werden.

– Innerhalb dieser Kleingruppe gilt keine Masken- und Abstandspflicht, nur eine Abstandsempfehlung.

– Werden mehrere Kleingruppen gebildet, müssen diese allerdings jeweils 1,5 Meter Abstand zueinander einhalten (also von Kleingruppe zu Kleingruppe) oder eine Maske tragen.

– Die Kleingruppen sollten für die Dauer des Angebotes nicht gemischt werden.

– Werden Kleingruppen gebildet, müssen die Kontaktdaten unbedingt erhoben werden, sonst gelten weiterhin Masken- und Abstandspflicht.

– Bei Angeboten mit Verpflegung gilt § 15 der 13. BayIfSMV und das Hygienekonzept Gastronomie. Der Mindestabstand von 1,5 Metern am Tisch gilt nicht für Personen einer Kleingruppe (siehe oben). Zu beachten ist jedoch die Testpflicht nach §15 Abs. 1 Nr. 3 der BayIfSMV.

– Bei Angeboten mit Übernachtung gilt zusätzlich § 16 der 13. BayIfSMV und das Hygienekonzept Beherbergung. Auch ist insbesondere die Testpflicht nach § 16 Nr. 1 und 2 der 13. BayIfSMV zu beachten (Testpflicht bei Anreise und bei mehrtägigen Maßnahmen zusätzlich alle 48 Stunden).

– Es können max. 10 Personen aus drei Haushalten in ein Zimmer/Zelt o.ä. Bitte hier die Regelung zur Bildung von Kleingruppen beachten.

Bei einer 7-Tage-Inzidenz unter 50 gilt

– Kleingruppen ohne Abstands- und Maskenpflicht können sich aus 10 Personen aus beliebig vielen Haushalten bilden. Die Abstandsempfehlung bleibt bestehen.

– Werden mehrere Kleingruppen gebildet, müssen diese allerdings jeweils 1,5 Meter Abstand zueinander einhalten (also von Kleingruppe zu Kleingruppe) oder eine Maske tragen.

– Die Kleingruppen sollten für die Dauer des Angebotes nicht gemischt werden.

– Werden Kleingruppen gebildet, müssen die Kontaktdaten unbedingt erhoben werden, sonst gelten weiterhin Masken- und Abstandspflicht.

– Bei Angeboten mit Verpflegung gilt § 15 der 13. BayIfSMV und das Hygienekonzept Gastronomie. Der Mindestabstand von 1,5 Metern am Tisch gilt nicht für Personen einer Kleingruppe. Die Testpflicht entfällt.

– Bei Maßnahmen mit Übernachtung ist lediglich einmalig bei Ankunft (Anreisetag) ein Negativtest (bzw. Nachweis für Geimpfte und Genesene) notwendig.

– Zimmer/Zelte etc. können mit max. 10 Personen aus beliebig vielen Haushalten belegt werden (siehe Beschreibung zu den Kleingruppen)

Datenerhebung

– Für die kontaktfreie Erfassung der Teilnahme an einer konkreten Veranstaltung können  auch die Luca-App oder die Corona-App verwendet werden. Über das Scannen eines QR Codes ist hier eine Dokumentation und Datenerhebung möglich.

– Allen Teilnehmenden muss (weiterhin) die schriftliche Dokumentation der Teilnahme ermöglicht werden. Sei es weil der Teilnehmer kein entsprechendes Smartphone hat oder er aus datenschutzrechtlichen Gründen die Nutzung einer der oben genannten Apps ablehnt.

Kleingruppen

– Geschwisterkinder (unter 14 Jahre) zählen als gemeinsamer Hausstand, da in Anlehnung an § 6 Abs. 1 S. 2 der 13. BayIfSMV, diese in diesem Gesetzeskontext außer Betracht bleiben bei der Zählung. In Bezug auf die Jugendarbeit können daher Geschwisterkinder als 1 Person zählen, da sie aufgrund des gemeinsamen Hausstandes somit auch aus einer engen möglichen Ansteckungsgemeinschaft kommen.

– Wenn Betreuer*innen auch zur Kleingruppe gehören und damit die Masken- und Abstandspflicht entfällt, dann zählen sie dazu. Wenn die Betreuer:innen aber dauerhaft Abstand halten bzw. eine Maske tragen, wenn der Abstand nicht zuverlässig eingehalten werden kann, dann zählen sie nicht dazu. Gleiches gilt auch für Teilnehmende.

– Geimpfte und Genesene zählen nach § 6 Abs. 2 der 13. BayIfSMV i.V.m. § 8 Abs. 2 SchAusnahmV nicht dazu, sodass die Kleingruppe mit Geimpften und Gesenenen auch größer als zehn Personen sein kann. Falls die Kleingruppe dadurch größer als zehn Personen ist, müssen Geimpfte und Genesene dokumentiert werden.

Schutz- und Hygienekonzept

Für alles, was in Präsenz stattfindet, ist ein Schutz- und Hygienekonzept erforderlich. Hierbei sind die Schutzmaßnahmen für die konkreten Veranstaltungen und Maßnahmen ebenso zu berücksichtigen wie beispielsweise Konzepte für Räume/Kirchen/Gemeindehäuser etc. Die bestehenden Schutz- und Hygienekonzepte müssen bei gesetzlichen Änderungen nach den Empfehlungen des BJRs aktualisiert werden und vom jeweiligen Träger genehmigt werden.

Aktuell werden vom BJR die Empfehlungen zum Schutz- und Hygienekonzept in der Jugendarbeit überarbeitet. Der BJR plant eine Veröffentlichung in den nächsten Tagen. Bitte habt also die BJR Homepage im Blick und passt Hygienekonzepte entsprechend an.

Die sechste Version (Stand 10.06.21) der Empfehlung für die Erstellung eines Schutz- und Hygienekonzepts in der Jugendarbeit nach § 85 Abs. 2 Nr. 1 SGB VIII berücksichtigt alle Änderungen aufgrund der 13. BayIfSMV vom 05. Juni 2021 und wurde mit dem zuständigen Bayerischen Staatsministerium für Gesundheit und Pflege (StMGP) bezüglich der Ausführungen zur aktuellen Rechtslage nach der 13. BayIfSMV abgestimmt. Sofern ein Angebot der außerschulischen Jugendbildung i. S. v. § 11 Abs. 3 Nr. 1 SGB VIII zulässig ist, ist die BJR-Empfehlung für die Umsetzung des Angebots maßgeblich.

Veranstaltungen im Freien sind grundsätzlich auch mit den geltenden Bestimmungen für Schutz- und Hygienekonzepte zu bewerten.

Zuständig für die Fragen der Öffnung vor Ort ist grundsätzlich die Kreisverwaltungsbehörde (Gesundheitsamt). Diese ist befugt, die Schutz- und Hygienekonzepte einzufordern. Eine Pflicht, die Schutz- und Hygienekonzepte aktiv vorzulegen oder genehmigen zu lassen, gibt es nicht.

Die EJB hat Checklisten für Schutz- und Hygienekonzepte erstellt. Bitte nutzt diese Checklisten bei der Planung Eurer Maßnahmen.

Gremiensitzungen, Konferenzen und Dienstbesprechungen

Zwingend erforderliche Präsenzsitzungen ehrenamtlicher Gremien von Körperschaften des öffentlichen Rechts sind möglich (§ 6 Abs. 3). Die Landeskirche empfiehlt weiterhin auf Präsenzsitzungen zu verzichten (Stand 08.06.21).  Videokonferenzen haben sich vielfach bewährt und sollen weiterhin als gute Arbeitsweisen genutzt werden.

Informiert Euch regelmässig über die aktuellen Entwicklungen auf der Homepage der Evangelischen Jugend Bayern und des Bayerischen Jugendringes!

Bei Fragen könnt Ihr Euch auch jederzeit direkt ans Jugendwerk wenden (andreas.brueckner@elkb.de).

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Impfberechtigung von ehrenamtlichen und hauptberuflichen Mitarbeiter:innen in der Jugendarbeit (Quelle: https://www.bjr.de/service/umgang-mit-corona-virus-sars-cov-2.html)

Ehrenamtliche und hauptberufliche Mitarbeiter_innen in der Jugendarbeit fallen unter die sog. dritte Impfpriorität. Unter § 4 Abs. 1 Nr. 8 der CoronaImpfV sind „Personen, die in Einrichtungen und Diensten der Kinder- und Jugendhilfe und in Schulen, die nicht von § 3 Absatz 1 Nummer 9 erfasst sind, tätig sind“ für die erhöhte (dritte) Priorität vorgesehen. Davon erfasst sind auch Personen, welche in Einrichtungen und Diensten der Jugendarbeit und Jugendsozialarbeit (§§ 11-13 SGB VIII) tätig sind, da dies nach § 2 Abs. 2 SGB VIII Leistungen der Jugendhilfe sind. Mit „Diensten“ sind auch Tätigkeiten außerhalb von bestimmten baulichen Voraussetzungen (z.B. Gebäude, Geräte) erfasst, also insbesondere Streetwork.

Es sind hauptamtliche, nebenamtliche und ehrenamtliche Tätigkeiten erfasst, weil die CoronaImpfV nur von „tätig“ spricht. Das SGB VIII geht davon aus, dass die Leistungen der Jugendhilfe auch von ehrenamtlichen Personen erbracht werden (vgl. §§ 72a, 73 SGB VIII). Gerade im Bereich der Jugendarbeit (§§ 11,12 SGB VIII) wird ein Großteil der Leistungen von Ehrenamtlichen erbracht.

Die Träger sollten daher Personen schicken und ihnen die Tätigkeit bestätigen (s.u.), welche auch wirklich tätig sind (z.B. einen Treff leiten oder in den Pfingst- oder Sommerferien als Betreuer_innen geplant sind). Auch bei Rückfragen sollte man stets freundlich und verständnisvoll mit den Mitarbeiter_innen in den Impfzentren umgehen. Wegen den „Neiddebatten um Impferschleichung“ müssen diese die Berechtigung gewissenhaft prüfen. Notfalls muss man das im Einzelfall klären und nochmal kommen. Das sollte aber die Ausnahme sein. Solche Fälle sind nur aus der Anfangszeit der Impfungen bekannt.

Soweit noch nicht geschehen und die Personen nicht unter eine höhere Priorität fallen (z.B. Teile der Kolleg:innen aus den Blaulichtverbänden unter Rettungsdienst), sollten sich die Personen unter impfzentren.bayern registrieren und (leider etwas versteckt) unter dem Reiter „Ich arbeite in einer Schule oder Kindergarten“ den Haken bei „Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe“ setzen.

Der Träger muss die Tätigkeit bestätigen. Hier muss der Person ein offizielles Schreiben ausgehändigt werden. Das Schreiben muss von einer vertretungsberechtigten Person unterschrieben werden (z.B. Vorstand oder Geschäftsführer_in) und Folgendes beinhalten:

  • Vollständige Adresse des Trägers (z.B. Kreisjugendring München-Stadt des Bayerischen Jugendrings K.d.ö.R., Paul-Heyse.Straße 22, 80336 München)
  • Name und Geburtsdatum der Person, deren Impfberechtigung bestätigt wird
  • Bestätigung, dass die Person in der Jugendarbeit (§ 11 SGB VIII) als (Tätigkeit bezeichnen – z.B. Jugendgruppenleiter_in, Freizeitbetreuer_in, Streetworker_in) und damit nach § 4 Abs. 1 Nr. 8 der CoronaImpfV in einer Einrichtungen oder Dienst der Kinder- und Jugendhilfe, die nicht von § 3 Absatz 1 Nummer 9 erfasst ist, tätig ist.

Herzliche Grüße aus dem Jugendwerk

Diakon Andreas Brückner

Bild: pixabay.com

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